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Öffentlicher Verkehr

Ãœbersicht

Empfohlene Maßnahmen

Öffentlicher Verkehr

Koordinierungstelle für Autonomes Fahren im ÖPNV einrichten

Für die Einführung des autonomen Fahrens im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing im suburbanen und ländlichen Raum vor 2030 soll eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Hauptaufgabe soll die Sammlung und standardisierte Bereitstellung von Testdaten aus Reallaboren und die Koordination aller Beteiligten sein.

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Weitere Maßnahmen

Öffentlicher Verkehr

Regionalisierungsmittel steigern und für On-Demand-Angebote öffnen

Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stellt, müssen erhöht werden. Darüber hinaus sind sie an Leistungsvorgaben wie z.B. Taktdichte zu koppeln und im suburbanen und ländlichen Raum für bedarfsgesteuerte Angebote zu öffnen.

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Öffentlicher Verkehr

ÖPNV-Attraktivierung über Preisanstieg des Deutschlandtickets finanzieren

Die 49 Euro pro Monat für das Deutschlandticket sollen erhöht und das Geld in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV-Angebots investiert werden.

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    Öffentlicher Verkehr

    ÖPNV-Attraktivierung über Drittbeteiligte finanzieren

    Kommunen sollen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen.

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    Öffentlicher Verkehr

    Bundesweiten Aufgabenträger im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) schaffen

    Es soll ein bundesweiter Aufgabenträger geschaffen werden, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der die Verantwortung für den Eisenbahnverkehr auf weniger bedienten Strecken und in unterversorgten Gebieten übernimmt. Dieser Aufgabenträger soll im Sinne der Daseinsvorsorge agieren und gemeinwirtschaftliche Leistungen sicherstellen.

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    Zuständige Bundesminister:innen

    • FDP

    Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen

    • SPD
    • CDU
    • SPD