Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  Zumindest ist eine gesetzliche Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes erforderlich. Diese Gesetze schaffen den Rahmen, damit vollautomatisierte Fahrzeuge (Stufe 4 von insgesamt 5) bundesweit im Regelbetrieb in definierten Betriebsbereichen auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Verordnung zum ferngesteuerten Fahren erforderlich, die kurz vor der Verabschiedung steht. Damit besteht bereits eine gute Rechtsgrundlage, die weiter ausgebaut werden kann.

  Anpassungsbedarf besteht beim Personenbeförderungsgesetz, an den Stellen, die noch auf die manuelle Fahrzeugsteuerung durch eine Person ausgerichtet sind.¹⁷

  Zumindest ist eine gesetzliche Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes erforderlich. Diese Gesetze schaffen den Rahmen, damit vollautomatisierte Fahrzeuge (Stufe 4 von insgesamt 5) bundesweit im Regelbetrieb in definierten Betriebsbereichen auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Verordnung zum ferngesteuerten Fahren erforderlich, die kurz vor der Verabschiedung steht. Damit besteht bereits eine gute Rechtsgrundlage, die weiter ausgebaut werden kann.

  Anpassungsbedarf besteht beim Personenbeförderungsgesetz, an den Stellen, die noch auf die manuelle Fahrzeugsteuerung durch eine Person ausgerichtet sind.¹⁷

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Die strategische Förderung und Beschleunigung der Kommerzialisierung des autonomen Fahrens soll durch eine zentrale Stelle mit Fokus auf ÖPNV ermöglicht werden. Autonomes Fahren ist keine ferne Zukunft mehr, sondern kann bereits in den nächsten Jahren (vor 2030) Realität werden.¹³ Künstliche Intelligenz kann das fehlendes Fahrpersonal im ÖPNV und das neu benötigte Personal bei On-Demand-Ridesharing-Diensten ersetzen, wodurch letztere wirtschaftlich werden. Die beim Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) angesiedelte Stelle würde alle Daten und Erkenntnisse aus öffentlich geförderten Testaktivitäten und Reallaboren sammeln und allen interessierten Stakeholdern zur Verfügung stellen, um Synergieeffekte zu nutzen, und den Prozess mit allen Beteiligten koordinieren. Involviert wären Testfeldbetreibende und -nutzende, Politik, Industrie und Forschung. Dabei könnten auch grundsätzliche Fragen, wie etwa zu Datenschutz und -sicherheit sowie zu einheitlichen technischen Schnittstellen und Datenformaten, zentral geklärt werden.

  Die strategische Förderung und Beschleunigung der Kommerzialisierung des autonomen Fahrens soll durch eine zentrale Stelle mit Fokus auf ÖPNV ermöglicht werden. Autonomes Fahren ist keine ferne Zukunft mehr, sondern kann bereits in den nächsten Jahren (vor 2030) Realität werden.¹³ Künstliche Intelligenz kann das fehlendes Fahrpersonal im ÖPNV und das neu benötigte Personal bei On-Demand-Ridesharing-Diensten ersetzen, wodurch letztere wirtschaftlich werden. Die beim Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) angesiedelte Stelle würde alle Daten und Erkenntnisse aus öffentlich geförderten Testaktivitäten und Reallaboren sammeln und allen interessierten Stakeholdern zur Verfügung stellen, um Synergieeffekte zu nutzen, und den Prozess mit allen Beteiligten koordinieren. Involviert wären Testfeldbetreibende und -nutzende, Politik, Industrie und Forschung. Dabei könnten auch grundsätzliche Fragen, wie etwa zu Datenschutz und -sicherheit sowie zu einheitlichen technischen Schnittstellen und Datenformaten, zentral geklärt werden.