Neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse – also Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) sowie Motorräder, inkl. Hybride – sollen ab 2027 nicht mehr verkauft werden. Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor können weiter genutzt werden.

Die Maximalgeschwindigkeit auf Landstraßen (außerorts) soll auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h begrenzt werden. Zudem sollen innerorts flächendeckend maximal 30 km/h gelten. Kommunen haben die Freiheit, die Geschwindigkeit in begründeten Ausnahmen zu erhöhen.

Die Maßnahme fordert eine grundlegende Reform der 1%-Regelung zur pauschalen Versteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen. Der geldwerte Vorteil soll sich künftig nicht nur am Listenpreis orientieren, sondern zusützlich an CO2-Ausstoß, Fahrzeuggewicht und privater Fahrleistung.

Die Bundesregierung sollte die Kfz- und die Energiesteuer grundlegend reformieren. Dazu gehören: • die Einführung einer progressiven Erstzulassungssteuer für Pkw, auf Basis von CO2-Ausstoß und Gewicht • die Umstellung der Bemessungsgrundlage der laufenden Kfz-Steuer von Hubraum auf Gewicht mit stärkerer CO2-Komponente • die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel

Die Entfernungspauschale soll vollständig abgeschafft werden. Ein pauschaler Steuervorteil für lange Arbeitswege setzt Fehlanreize und belastet Umwelt sowie Klima. Stattdessen sollen eine Mobilitätsgarantie für den ÖPNV, ein vergünstigtes Deutschlandticket und der Ausbau der Radinfrastruktur allen Berufspendelnden eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Pkw-Pendeln bieten. Eine Härtefallregelung dient der sozialen Abfederung für Haushalte mit weiterhin unzumutbar hohen Pendelkosten.

[Nicht empfohlen]Der von der EU beschlossene Verbrenner-Kompromiss für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge soll aufgehoben werden. Dafür soll die entsprechende EU-Verordnung entweder ganz gekippt oder darin sichergestellt werden, dass E-Fuels im Sinne der Emissionsfreiheit angerechnet werden können und 2035 nur zu 70% regenerativ sein müssen. Durch die Maßnahme werden keine Emissionen eingespart, sondern 40 Mt CO₂e mehr emittiert. Das entspricht 0,56 % des Sektors.