Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  Auf EU-Ebene ist der “Verbrenner-Pkw-Stopp" für 2035 beschlossen, wobei die Mitgliedstaaten früher aussteigen können, wie sich aus dem Erwägungsgrund 31 der Verordnung 2023/851 ergibt. Ein deutscher “Verbrenner-Pkw-Stopp" sollte sich dabei möglichst eng an der EU-Verordnung orientieren, um Art. 193 AEUV zur Anwendung zu bringen, der national strengere Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich erlaubt. Kürzere nationale Umsetzungsfristen (2027 statt 2035) sind nach der EuGH-Rechtsprechung auch zulässig.

  Auf EU-Ebene ist der “Verbrenner-Pkw-Stopp" für 2035 beschlossen, wobei die Mitgliedstaaten früher aussteigen können, wie sich aus dem Erwägungsgrund 31 der Verordnung 2023/851 ergibt. Ein deutscher “Verbrenner-Pkw-Stopp" sollte sich dabei möglichst eng an der EU-Verordnung orientieren, um Art. 193 AEUV zur Anwendung zu bringen, der national strengere Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich erlaubt. Kürzere nationale Umsetzungsfristen (2027 statt 2035) sind nach der EuGH-Rechtsprechung auch zulässig.

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Aufgrund der zukünftigen erwarteten extremen Knappheit von regenerativen E-Fuels und der Priorität für nicht elektrifizierbare Bereiche wie Schiffs- und Luftverkehr dürfen E-Fuels im Pkw- und LNF-Bereich nur dafür genutzt werden werden, die Bestandsflotte mit Verbrennungsmotor bis zum Ende ihrer Lebensdauer nachhaltiger zu betreiben. In diesem Zusammenhang dürfen regenerative E-Fuels auch nicht als emissionsfreie Fahrzeuge angerechnet werden.

  Als Alternative wird die Elektromobilität ab 2027 hinsichtlich Technik und Wirtschaftlichkeit vollkommen konkurrenzfähig sein, ergo hinsichtlich Reichweite, Ladedauer, Anschaffungspreis, Betriebskosten und Ladeinfrastruktur. Die Ausführungen im "Hintergrund" sollen das verdeutlichen. Aufgrund dieser zukünftigen Überlegenheit von Elektrofahrzeugen, sollen ab 2027 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr auf den Markt gebracht werden.

  Die deutsche Regelung würde in- und ausländische Hersteller massiv sanktionieren, die Kfz in Deutschland in Verkehr bringen, die einen höheren Emissionswert als 0 haben, sodass die Hersteller den Verkauf unterbinden werden. Um eine Umgehung der Regelung durch Kauf im Ausland und Import nach Deutschland zu verhindern, bedarf es analog zu Art. 2 Abs. 2 der EU-Verordnung 2019/631 der Verpflichtung, dass ein Kfz innerhalb von 3 Monaten nach Erstzulassung nicht in einem Staat zugelassen werden darf, der 0 Emissionen vorsieht; diesen Zusatz können die Hersteller einfach in ihre Kaufverträge aufnehmen. Zudem darf die deutsche Regelung die Interessen der Hersteller nicht völlig ausblenden. Die Verhältnismäßigkeit sollte etwa (wie auf EU-Ebene) über Ausnahmeregelungen in Härtefällen sichergestellt werden.

  Siehe zur Abwägung und zu Vorschlägen für die Ausgestaltung der nationalen Regelung das Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held.¹²

  Aufgrund der zukünftigen erwarteten extremen Knappheit von regenerativen E-Fuels und der Priorität für nicht elektrifizierbare Bereiche wie Schiffs- und Luftverkehr dürfen E-Fuels im Pkw- und LNF-Bereich nur dafür genutzt werden werden, die Bestandsflotte mit Verbrennungsmotor bis zum Ende ihrer Lebensdauer nachhaltiger zu betreiben. In diesem Zusammenhang dürfen regenerative E-Fuels auch nicht als emissionsfreie Fahrzeuge angerechnet werden.

  Als Alternative wird die Elektromobilität ab 2027 hinsichtlich Technik und Wirtschaftlichkeit vollkommen konkurrenzfähig sein, ergo hinsichtlich Reichweite, Ladedauer, Anschaffungspreis, Betriebskosten und Ladeinfrastruktur. Die Ausführungen im "Hintergrund" sollen das verdeutlichen. Aufgrund dieser zukünftigen Überlegenheit von Elektrofahrzeugen, sollen ab 2027 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr auf den Markt gebracht werden.

  Die deutsche Regelung würde in- und ausländische Hersteller massiv sanktionieren, die Kfz in Deutschland in Verkehr bringen, die einen höheren Emissionswert als 0 haben, sodass die Hersteller den Verkauf unterbinden werden. Um eine Umgehung der Regelung durch Kauf im Ausland und Import nach Deutschland zu verhindern, bedarf es analog zu Art. 2 Abs. 2 der EU-Verordnung 2019/631 der Verpflichtung, dass ein Kfz innerhalb von 3 Monaten nach Erstzulassung nicht in einem Staat zugelassen werden darf, der 0 Emissionen vorsieht; diesen Zusatz können die Hersteller einfach in ihre Kaufverträge aufnehmen. Zudem darf die deutsche Regelung die Interessen der Hersteller nicht völlig ausblenden. Die Verhältnismäßigkeit sollte etwa (wie auf EU-Ebene) über Ausnahmeregelungen in Härtefällen sichergestellt werden.

  Siehe zur Abwägung und zu Vorschlägen für die Ausgestaltung der nationalen Regelung das Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held.¹²

• Hintergrund

  Anfang 2024 haben Elektrofahrzeuge bereits eine ausreichende Reichweite und akzeptable Ladezeiten erreicht - für die Kompaktklasse 450 km Reichweite, Nachladen 350 km in 30 Minuten.^{14 13} Mit Blick auf 2027 verdeutlichen aktuelle Batterieinnovationen, dass in den kommenden Jahren bereits Dimensionen von bis zu 1000 km Reichweite und 700 km Nachladen in 10-15 Minuten möglich sein werden.^{10 11 21} Deutliche Optimierung der Performance bei Minusgraden im Winter ist auch in Sicht.^{13 33}

  Die Preise für Elektrofahrzeuge sinken durch Skaleneffekte und wachsenden Wettbewerb, was zu einem Preiskampf führt.^{17 18 19 20} Bis 2027 wird Kostenparität mit Verbrenner-Pkw erwartet.²

  Die Betriebsphase ist bereits jetzt wirtschaftlicher, da Elektrofahrzeuge trotz höherer Stromkosten durch ihre deutlich höhere Effizienz günstiger sind. Mit einem Strompreis von 0,4-0,5 €/kWh an öffentlichen Ladesäulen ^{24 25} und maximal 0,44 €/kWh im entstehenden Deutschlandnetz (https://www.deutschlandnetz.de/), sind die Betriebskosten niedriger als bei Verbrennern. Der Betriebskostenvorteil steigt durch günstiges Laden zuhause sowie die geringeren Wartungskosten und steigenden CO2- und damit Kraftstoffpreise.

  Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität ist zudem eine Schnelladeinfrastruktur, die gegenwärtig EU-weit entlang der wichtigsten Verkehrskorridore errichtet wird. Laut EU Verordnung 2023/1804 sollen bis 2025 Schnellladepunkte für Pkw und LNF mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW alle 60 km entstehen. In deutschen Städten und im ländlichen Raum ist die Dichte gegenwärtig noch zu gering ²⁶, aber 1) die Privatwirtschaft investiert bereits aus Eigeninitiative, 2) große Tankstellenbetreiber werden verpflichtet bis Ende 2027 ihre Tankstellen mit mindestens einem Schnellladepunkt auszustatten (mit mindestens 150 kW), was rund 9.000 zusätzliche Schnelllademöglichkeiten an zwei Drittel aller Tankstellen schafft²⁹ und 3) werden rund 1.000 Schnellladeparks mit 9.000 Ladepunkten (mit mindestens 200 kW) lückenfüllend entstehen bis Ende 2026 im Rahmen des Deutschlandnetzes vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Dabei wird auch die Abrechnung nutzungsfreundlich ausgestaltet. Europaweit werden ebenfalls Schnellladepunkte in Städten und im ländlichen Raum errichtet.^{31 32}

  Anfang 2024 haben Elektrofahrzeuge bereits eine ausreichende Reichweite und akzeptable Ladezeiten erreicht - für die Kompaktklasse 450 km Reichweite, Nachladen 350 km in 30 Minuten.^{14 13} Mit Blick auf 2027 verdeutlichen aktuelle Batterieinnovationen, dass in den kommenden Jahren bereits Dimensionen von bis zu 1000 km Reichweite und 700 km Nachladen in 10-15 Minuten möglich sein werden.^{10 11 21} Deutliche Optimierung der Performance bei Minusgraden im Winter ist auch in Sicht.^{13 33}

  Die Preise für Elektrofahrzeuge sinken durch Skaleneffekte und wachsenden Wettbewerb, was zu einem Preiskampf führt.^{17 18 19 20} Bis 2027 wird Kostenparität mit Verbrenner-Pkw erwartet.²

  Die Betriebsphase ist bereits jetzt wirtschaftlicher, da Elektrofahrzeuge trotz höherer Stromkosten durch ihre deutlich höhere Effizienz günstiger sind. Mit einem Strompreis von 0,4-0,5 €/kWh an öffentlichen Ladesäulen ^{24 25} und maximal 0,44 €/kWh im entstehenden Deutschlandnetz (https://www.deutschlandnetz.de/), sind die Betriebskosten niedriger als bei Verbrennern. Der Betriebskostenvorteil steigt durch günstiges Laden zuhause sowie die geringeren Wartungskosten und steigenden CO2- und damit Kraftstoffpreise.

  Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität ist zudem eine Schnelladeinfrastruktur, die gegenwärtig EU-weit entlang der wichtigsten Verkehrskorridore errichtet wird. Laut EU Verordnung 2023/1804 sollen bis 2025 Schnellladepunkte für Pkw und LNF mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW alle 60 km entstehen. In deutschen Städten und im ländlichen Raum ist die Dichte gegenwärtig noch zu gering ²⁶, aber 1) die Privatwirtschaft investiert bereits aus Eigeninitiative, 2) große Tankstellenbetreiber werden verpflichtet bis Ende 2027 ihre Tankstellen mit mindestens einem Schnellladepunkt auszustatten (mit mindestens 150 kW), was rund 9.000 zusätzliche Schnelllademöglichkeiten an zwei Drittel aller Tankstellen schafft²⁹ und 3) werden rund 1.000 Schnellladeparks mit 9.000 Ladepunkten (mit mindestens 200 kW) lückenfüllend entstehen bis Ende 2026 im Rahmen des Deutschlandnetzes vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Dabei wird auch die Abrechnung nutzungsfreundlich ausgestaltet. Europaweit werden ebenfalls Schnellladepunkte in Städten und im ländlichen Raum errichtet.^{31 32}