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Verkehr und Mobilität

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Übergreifend (Landverkehr)

Übersicht

Empfohlene Maßnahmen

Übergreifend (Landverkehr)

Kosten im Schienenverkehr senken und langfristige Finanzierung sicherstellen

Um den Schienenfernverkehr, Schienennahverkehr und den Schienengüterverkehr attraktiver zu gestalten, braucht es eine Kostenentlastung im Betrieb. Dafür sollen die Trassenpreise – die "Schienenmaut", die auf allen Strecken und für alle Züge fällig ist - gesenkt und die Stromsteuer völlig abgeschafft werden. Die Trassenpreise sollen weiterhin nach CO2-Emissionen gestaffelt werden.

  • Klimasozial
  • Stark

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Weitere Maßnahmen

Übergreifend (Landverkehr)

Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gesetzlich regeln

Die Maßnahme fordert, die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) künftig durch ein Gesetz zu regeln. Dieses soll neben einer verkehrsträgerübergreifenden, integrierten Gesamtplanung verbindliche Vorgaben für die Gewichtung der Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung (SUP) und klare Zielvorgaben zum Klima- und Naturschutz enthalten.

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    Übergreifend (Landverkehr)

    Alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr steuerlich fördern

    Nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe sowie grüne E-fuels und Wasserstoff sollen im Rahmen der Energiesteuer steuerlich deutlich besser gestellt werden als konventionelle Kraftstoffe und damit analog zur Elektromobilität behandelt werden.Zudem soll die Beimischungsquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.

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      Übergreifend (Landverkehr)

      Quoten für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr erhöhen​

      Die aktuelle Quote für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr von 25 % bis 2030 soll so schnell wie möglich auf 100 % angehoben werden. Dabei darf der Straßenverkehr ausschließlich Nebenprodukte aus der E-Fuel-Produktion für den Luft- und Schiffsverkehr nutzen.

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        Zuständige Bundesminister:innen

        • FDP

        Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen

        • SPD
        • CDU
        • SPD