Im Detail

• Rechtliche Grundlage

  Die Quoten werden im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt, BImSchG § 37a. Als Mindestanforderung gilt die neue EU Richtlinie "Renewable Energy Directive III (RED III)", die bis Mitte 2025 in Nationalrecht umgesetzt sein muss.⁴ Die Nationalstaaten können allerdings auch höhere Ziele für Inverkehrbringer von Kraftstoffen festlegen, was Deutschland bereits teilweise getan hat.

  Die Quoten werden im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt, BImSchG § 37a. Als Mindestanforderung gilt die neue EU Richtlinie "Renewable Energy Directive III (RED III)", die bis Mitte 2025 in Nationalrecht umgesetzt sein muss.⁴ Die Nationalstaaten können allerdings auch höhere Ziele für Inverkehrbringer von Kraftstoffen festlegen, was Deutschland bereits teilweise getan hat.

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Die Beimischquote für alternative Kraftstoffe, welche als sogenannte THG-Minderungsquote umgesetzt wurde, soll ab 2030 so schnell wie möglich auf 100 % angehoben werden. Wann dieser Zeitpunkt sein wird, hängt davon ab, wie schnell das knappe Angebot an E-Fuels ausgebaut und die hohe Nachfrage im Landverkehr reduziert werden kann.

  Bei der Erfüllung der Quote müssen konventionelle Biokraftstoffe (aus extra angebauter Biomasse) auf ein Minimum begrenzt werden. Diese Kraftstoffe haben einen hohen Flächenverbrauch und sind problematisch in Bezug auf Themen wie die Tank-Teller-Diskussion, Monokulturen und Regenwaldabholzung. Aus diesem Grund begrenzt die EU-Richtlinie RED III deren Anteil bereits auf 7%.⁴ Fortschrittliche Biokraftstoffe (aus landwirtschaftlichen Reststoffen und Abfällen wie Stroh, Gülle oder Altspeiseölen) können kurzfristig einen kleinen Beitrag leisten. Allerdings reichen auch hier die vorhandenen Ausgangsstoffe bei weitem nicht aus, um große Mengen fossiler Kraftstoffe zu ersetzen.^{1 6}

  Der Hauptteil der beigemischten Kraftstoffe muss daher aus E-Fuels stammen. Prognosen zeigen, dass E-Fuels auch nach 2030 noch sehr knapp sein werden.^{1 5 8} Um genügend Strom für die energieintensive E-Fuel-Produktion bereitzustellen, müssen Kooperationen mit Ländern mit einem Überschuss an erneuerbaren Energien ausgebaut werden (siehe dazu Maßnahme "Quoten für alternative Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr erhöhen"). Diese E-Fuels sollen nicht aus Produktionsanlagen stammen, die explizit für den Straßenverkehr errichtet und betrieben werden, sondern aus der E-Fuel-Produktion für den Luft- und Schiffsverkehr, indem die dort anfallenden Nebenprodukte wie E-Naphtha (Rohbenzin) und E-Diesel genutzt werden.⁸

  Zuletzt sollte die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen und RFNBO (Renewable Fuels of Non-Biological Origin) nicht doppelt angerechnet werden, wie es gemäß der EU-Energierichtlinie RED III erlaubt ist. Besonders Biokraftstoffe haben starke Auswirkungen auf die Biodiversität und sind entgegen der Vorstellungen nicht klimaneutral.

  Die Beimischquote für alternative Kraftstoffe, welche als sogenannte THG-Minderungsquote umgesetzt wurde, soll ab 2030 so schnell wie möglich auf 100 % angehoben werden. Wann dieser Zeitpunkt sein wird, hängt davon ab, wie schnell das knappe Angebot an E-Fuels ausgebaut und die hohe Nachfrage im Landverkehr reduziert werden kann.

  Bei der Erfüllung der Quote müssen konventionelle Biokraftstoffe (aus extra angebauter Biomasse) auf ein Minimum begrenzt werden. Diese Kraftstoffe haben einen hohen Flächenverbrauch und sind problematisch in Bezug auf Themen wie die Tank-Teller-Diskussion, Monokulturen und Regenwaldabholzung. Aus diesem Grund begrenzt die EU-Richtlinie RED III deren Anteil bereits auf 7%.⁴ Fortschrittliche Biokraftstoffe (aus landwirtschaftlichen Reststoffen und Abfällen wie Stroh, Gülle oder Altspeiseölen) können kurzfristig einen kleinen Beitrag leisten. Allerdings reichen auch hier die vorhandenen Ausgangsstoffe bei weitem nicht aus, um große Mengen fossiler Kraftstoffe zu ersetzen.^{1 6}

  Der Hauptteil der beigemischten Kraftstoffe muss daher aus E-Fuels stammen. Prognosen zeigen, dass E-Fuels auch nach 2030 noch sehr knapp sein werden.^{1 5 8} Um genügend Strom für die energieintensive E-Fuel-Produktion bereitzustellen, müssen Kooperationen mit Ländern mit einem Überschuss an erneuerbaren Energien ausgebaut werden (siehe dazu Maßnahme "Quoten für alternative Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr erhöhen"). Diese E-Fuels sollen nicht aus Produktionsanlagen stammen, die explizit für den Straßenverkehr errichtet und betrieben werden, sondern aus der E-Fuel-Produktion für den Luft- und Schiffsverkehr, indem die dort anfallenden Nebenprodukte wie E-Naphtha (Rohbenzin) und E-Diesel genutzt werden.⁸

  Zuletzt sollte die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen und RFNBO (Renewable Fuels of Non-Biological Origin) nicht doppelt angerechnet werden, wie es gemäß der EU-Energierichtlinie RED III erlaubt ist. Besonders Biokraftstoffe haben starke Auswirkungen auf die Biodiversität und sind entgegen der Vorstellungen nicht klimaneutral.

• Hintergrund