Im Detail

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Die Trassenpreise für den Schienenverkehr sollen deutlich gesenkt werden, z. B. durch eine Halbierung, anstatt sie weiter anzuheben.⁷ Die Trassenpreise sollten sich – wie von der EU als Regelfall vorgesehen – an den unmittelbaren Kosten der Zugfahrt orientieren.⁶ Die Trassenpreisförderung im Güterverkehr kann damit gestrichen werden.

  Zudem soll die Stromsteuer mindestens gesenkt werden oder nach dem Vorbild diverser europäischer Länder für Eisenbahn-Fahrstrom ganz entfallen. Deutschland erhebt mit 1,14 ct/kWh europaweit die höchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom.⁵ Zudem muss die langfristige Finanzierung für die Digitalisierung sowie für den Ausbau der Infrastruktur gesichert werden.

  Der derzeitige Elektrifizierungsgrad des Schiennetzes beträgt etwa 62 %. Laut Koalitionsvertrag soll dieser Anteil weiter gesteigert werden. Allerdings sind Oberleitungen nicht überall wirtschaftlich und sinnvoll. Eine Staffelung der Trassenpreise nach den CO2-Emissionen der Zugfahrt setzt Anreize, auf nicht elektrifizierten Strecken alternative Antriebe wie batterieelektrische Züge oder Züge basierend auf Wasserstoffbrennstoffzellen zu nutzen. Im Güterverkehr kann es sinnvoll sein, regenerative E-Fuels anzurechnen, um den Anreiz für CO2-Reduktion weiter zu verstärken.^{2 10}

  Für die Digitalisierung und den Infrastrukturausbau muss die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Bei der Digitalisierung geht es um den Ausbau des Europäischen Zugsicherungssystems (ETCS) zur Harmonisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs, die Einführung der digitalen automatischen Kupplung und die Modernisierung der Stellwerktechnik.

  Die langfristige Planung und Finanzierung sind ausschlaggebend, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht durch kurzfristige Budgetschwankungen gefährdet werden und um zu verhindern, dass die Finanzierung in Form von Preissteigerungen auf die Bahnbetreiber:innen und Kund:innen abgewälzt wird.

  Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen können verschiedene Quellen herangezogen werden: Die Ausweitung der CO2-basierten Lkw-Maut und Pkw-Steuern (z. B. CO2-Erstzuslassungssteuer, gewichtsbasierte Kfz-Steuer, Pkw-Maut) sowie ggf. freiwerdende Gelder infolge eines Straßenbaumoratoriums.

  Die Trassenpreise für den Schienenverkehr sollen deutlich gesenkt werden, z. B. durch eine Halbierung, anstatt sie weiter anzuheben.⁷ Die Trassenpreise sollten sich – wie von der EU als Regelfall vorgesehen – an den unmittelbaren Kosten der Zugfahrt orientieren.⁶ Die Trassenpreisförderung im Güterverkehr kann damit gestrichen werden.

  Zudem soll die Stromsteuer mindestens gesenkt werden oder nach dem Vorbild diverser europäischer Länder für Eisenbahn-Fahrstrom ganz entfallen. Deutschland erhebt mit 1,14 ct/kWh europaweit die höchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom.⁵ Zudem muss die langfristige Finanzierung für die Digitalisierung sowie für den Ausbau der Infrastruktur gesichert werden.

  Der derzeitige Elektrifizierungsgrad des Schiennetzes beträgt etwa 62 %. Laut Koalitionsvertrag soll dieser Anteil weiter gesteigert werden. Allerdings sind Oberleitungen nicht überall wirtschaftlich und sinnvoll. Eine Staffelung der Trassenpreise nach den CO2-Emissionen der Zugfahrt setzt Anreize, auf nicht elektrifizierten Strecken alternative Antriebe wie batterieelektrische Züge oder Züge basierend auf Wasserstoffbrennstoffzellen zu nutzen. Im Güterverkehr kann es sinnvoll sein, regenerative E-Fuels anzurechnen, um den Anreiz für CO2-Reduktion weiter zu verstärken.^{2 10}

  Für die Digitalisierung und den Infrastrukturausbau muss die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Bei der Digitalisierung geht es um den Ausbau des Europäischen Zugsicherungssystems (ETCS) zur Harmonisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs, die Einführung der digitalen automatischen Kupplung und die Modernisierung der Stellwerktechnik.

  Die langfristige Planung und Finanzierung sind ausschlaggebend, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht durch kurzfristige Budgetschwankungen gefährdet werden und um zu verhindern, dass die Finanzierung in Form von Preissteigerungen auf die Bahnbetreiber:innen und Kund:innen abgewälzt wird.

  Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen können verschiedene Quellen herangezogen werden: Die Ausweitung der CO2-basierten Lkw-Maut und Pkw-Steuern (z. B. CO2-Erstzuslassungssteuer, gewichtsbasierte Kfz-Steuer, Pkw-Maut) sowie ggf. freiwerdende Gelder infolge eines Straßenbaumoratoriums.