Alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr steuerlich fördern
Übersicht
Nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe sowie grüne E-fuels und Wasserstoff sollen im Rahmen der Energiesteuer steuerlich deutlich besser gestellt werden als konventionelle Kraftstoffe und damit analog zur Elektromobilität behandelt werden.
Zudem soll die Beimischungsquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.1
Argumentation
Die alternativen Kraftstoffe, insbesondere E-Fuels, werden durch die steuerliche Änderung wettbewerbsfähiger und bezahlbarer. Folglich kann die Nachfrage gesteigert und der Umstieg weg von fossilen Kraftstoffen vorangetrieben werden.
Die Beimischungsquote für Biokraftstoffe, welche den staatlich festgelegten Mindestanteil festlegt, trägt zudem zur Planungssicherheit für die Branche bei.
Wissenswert
Zu den fortschrittlichen Biokraftstoffen gehört HVO (hydrotreated vegetable oil, oder hydriertes Pflanzenöl), welches seit Kurzem im Straßenverkehr zugelassen ist. Es steht nur sehr begrenzt zur Verfügung.
Es gibt keine Emissionseinsparung durch die Maßnahme. Denn alternative Kraftstoffe bleiben weiterhin knapp; der Bedarf ist größer als das Angebot. Und die Kraftstoffe, die dem Straßenverkehr aufgrund der Steuervorteile zufließen, fehlen im Schiffs- und Flugverkehr. Hier gibt es aber keine (Elektro-)Alternative, sodass die Emissionseinsparung wettgemacht wird.
Quelle: GermanZero (2024)
Potentiale
Risiken
Es werden im Jahr 2030 40 Mio. elektrische Pkw Weltmarktabsatz erwartet. Steuerliche Gleichsetzung von alternativen Kraftstoffen mit Elektrofahrzeugen könnte dazu beitragen, dass Autobauer länger parallel Verbrennerfahrzeuge im größeren Umfang anbieten und diese Ressourcen damit beim Elektromobilitätswettstreit fehlen.
Quelle: Welt (2024)
Praxisbeispiele
Quellen & Links
CDU/CSU (2023): Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten. Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
GermanZero (2024): Methodik
Welt (2024): Grafik: Globaler E-Auto-Absatz bis 2035
Transport & Environment / NABU / Deutsche Umwelthilfe / Greenpeace / ROBIN WOOD / Deutscher Naturschutzring (2024): Hype um HVO. Was steckt dahinter und sind Kraftstoffe aus biogenen Abfall- und Reststoffen gut für’s Klima?
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
CDU/CSU (2023): Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten. Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
GermanZero (2024): Methodik
Welt (2024): Grafik: Globaler E-Auto-Absatz bis 2035
Transport & Environment / NABU / Deutsche Umwelthilfe / Greenpeace / ROBIN WOOD / Deutscher Naturschutzring (2024): Hype um HVO. Was steckt dahinter und sind Kraftstoffe aus biogenen Abfall- und Reststoffen gut für’s Klima?
Zuständige Bundesminister:innen
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Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
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