Rechtlichen Rahmen für Energiegemeinschaften verbessern
Übersicht
Der derzeitige rechtliche Rahmen behindert die Entwicklung und Etablierung von Energiegemeinschaften. Eine Reform der Gesetzgebung ist daher unerlässlich, um die Bildung von Energiegemeinschaften zu fördern und zu vervielfachen. Diese Reform sollte insbesondere eine Neufassung der Definition von Energiegemeinschaften, eine Reduzierung ihrer Pflichten und die Einführung eines expliziten Rechts auf Energy-Sharing beinhalten.
Argumentation
Die Reform der Gesetzgebung für Energiegemeinschaften bietet nicht nur die Möglichkeit, die Energiewende voranzutreiben, sondern schafft auch Planungssicherheit für Investoren und Teilnehmer. Indem klare Rahmenbedingungen für das Energy-Sharing und die Pflichten von Energiegemeinschaften geschaffen werden, können langfristige Investitionsentscheidungen gefördert und das Risiko von Fehlinvestitionen minimiert werden. Diese Planungssicherheit ist essentiell, um das Vertrauen in dezentrale Energieprojekte zu stärken und eine nachhaltige Entwicklung des Energiemarktes zu unterstützen.
Wissenswert
Nach Artikel 22 Erneuerbarer-Energien-Richtlinie schreibt die EU vor, dass Energiegemeinschaften erneuerbare Energie produzieren, verbrauchen, speichern und verkaufen können.
Die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens kann unterschiedlich gestaltet werden.
Quelle: Brinkmann J (2023)
Die rechtlichen Hürden sind die zentrale Hürde für Bildung einer Energiegemeinschaft.
Quelle: Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (2022)
Im Detail
Ausführliche Maßnahmenbeschreibung
Die Überarbeitung des Rechtsrahmens muss verschiedene Aspekte berücksichtigen, darunter die Regionalität, Bilanzierung, Abgaben und die Festlegung von Schwellenwerten zur Verhinderung von Missbrauch, um die Regelungen möglichst praxisnah und die Hürden für die Gründung und den Betrieb von Energiegemeinschaften minimal zu gestalten.
Dabei ergeben sich mehrere zentrale Fragen: die Notwendigkeit eines lokalen Bezugs zwischen den Standorten der Energieanlagen und den Mitgliedern, die Möglichkeit der Einbeziehung konventioneller Stromerzeuger in das Energy-Sharing, die Berücksichtigung von Bestandsanlagen neben neuen Installationen, die Festlegung von Grenzwerten für Anlagengrößen oder Energieleistungen pro Gemeinschaft und die grundsätzliche Entscheidung über eine spezielle Förderung des Energy-Sharings gegenüber einer Integration in den bestehenden regulatorischen Rahmen.
Potentiale
Die gegenwärtige Regelung erfordert mindestens 50 Mitglieder in einer Energiegenossenschaft. Mit einer Reduktion der Mitgliederanzahl sinkt die Schwelle zur Gründung.
Nach österreichischem Vorbild können Energiegemeinschaften nach Netzebenen ausgestaltet sein. Dies vereinfacht die Suche nach geeigneten Mitgliedern.
Quelle: Energy Brainpool (2020)
Durch eine klare Regulierung soll der Verwaltungsaufwand bei den Behörden und bei den Energiegemeinschaften reduziert werden.
Quelle: Brinkmann J (2023)
Risiken
Bei sehr weiten Definitionen können Unsicherheiten bei den Akteuren entstehen, wer Teil einer Energiegemeinschaft sein kann. Es gilt die Regelung so komplex wie nötig und so klar wie nötig auszugestalten.
Quelle: Brinkmann J (2023)
Die Regelungen werden bisher häufig angepasst, da sie keine Wirkung entfalten. Es gilt die Regelung so weit wie möglich durchzudenken, um die Notwendigkeit von Anpassungen zu minimieren, denn sonst könnten Initiativen abgeschreckt werden.
Quelle: Brinkmann J (2023)
Praxisbeispiele
Quellen & Links
Ritter D, Bauknecht D, Fietze D et al. (2023). Energy Sharing - Bestandsaufnahme und Strukturierung der deutschen Debatte unter Berücksichtigung des EU-Rechts. Umweltbundesamt
Wiesenthal J, Aretz A (2022). Energy Sharing: Eine Potenzialanalyse, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Brazda J (2023). Energiegemeinschaften (-genossenschaften) in Österreich, Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen 73:93–104
Surmann A, Erge T (2022). Energiegemeinschaften in Österreich-lohnend auch für Deutschland?, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE Energy Brainpool (2020)
Huneke F, Nitzsche S (2020). Impulspapier Energy Sharing, Energy Brainpool
Brinkmann J (2023). Energy Sharing in der deutschen Energiewirtschaft: Analyse von Chancen und regulatorischem Rahmen zur Umsetzung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften auf Grundlage der Renewable Energy Directive II
K. Kleis, T.-S. Schrader, S. Schreck, (2022). Energy Sharing: Überblick und offene Fragen, Kurzpapier, Germanwatch e.V.
Deutsche Energie-Agentur (2022). Energy Communities: Beschleuniger der dezentralen Energiewende.
Mit digitalen Technologien auf dem Weg zu neuen Rollen im Energiesystem der Zukunft
Bündnis Bürgerenergie (2023). Eckpunkte eines Energy Sharing Modells, Positionspapier
S. Hall, D. Brown, M. Davis et al. (2022). Business Models for Prosumers in Europe: PROSEU - Prosumers for the Energy Union: Mainstreaming active participation of citizens in the energy transition
Zuständige Bundesminister:innen
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
Ritter D, Bauknecht D, Fietze D et al. (2023). Energy Sharing - Bestandsaufnahme und Strukturierung der deutschen Debatte unter Berücksichtigung des EU-Rechts. Umweltbundesamt
Wiesenthal J, Aretz A (2022). Energy Sharing: Eine Potenzialanalyse, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Brazda J (2023). Energiegemeinschaften (-genossenschaften) in Österreich, Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen 73:93–104
Surmann A, Erge T (2022). Energiegemeinschaften in Österreich-lohnend auch für Deutschland?, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE Energy Brainpool (2020)
Huneke F, Nitzsche S (2020). Impulspapier Energy Sharing, Energy Brainpool
Brinkmann J (2023). Energy Sharing in der deutschen Energiewirtschaft: Analyse von Chancen und regulatorischem Rahmen zur Umsetzung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften auf Grundlage der Renewable Energy Directive II
K. Kleis, T.-S. Schrader, S. Schreck, (2022). Energy Sharing: Überblick und offene Fragen, Kurzpapier, Germanwatch e.V.
Deutsche Energie-Agentur (2022). Energy Communities: Beschleuniger der dezentralen Energiewende.
Mit digitalen Technologien auf dem Weg zu neuen Rollen im Energiesystem der Zukunft
Bündnis Bürgerenergie (2023). Eckpunkte eines Energy Sharing Modells, Positionspapier
S. Hall, D. Brown, M. Davis et al. (2022). Business Models for Prosumers in Europe: PROSEU - Prosumers for the Energy Union: Mainstreaming active participation of citizens in the energy transition
Zuständige Bundesminister:innen
- RHGRU
Bundestagsabgeordnete aus den zuständigen Ausschüssen
- KZSPD
- LBGRU
- OiFDP
- +26