Im Detail

• Ausführliche Maßnahmenbeschreibung

  Der Güterverkehrsanteil in Deutschland lag 2022 bei rund 20%.¹, Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2030 auf 25% zu steigern. Dieses Ziel soll auf 30% erhöht werden² und 2035 bei mind. 35 % liegen, was als ambitioniert, aber realistisch eingeschätzt wird.⁴

  Zur Unterstützung dieser Zielvorgaben soll ein bundesweiter Aufgabenträger eingerichtet werden, der unabhängig von bestehenden Eisenbahnverkehrs- und –infrastrukturunternehmen agiert. Dieser soll als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstellt werden. Er kann auch in die Institution eingegliedert werden, die den Fahrplan für den Deutschlandtakt entwirft oder sollte mit dieser zumindest alle Daten reibungslos teilen können.

  Der Aufgabenträger

  1) identifiziert bestehende Defizite im Einzelwagenverkehr und in der Gleisanschlussbedienung,

  2) bestimmt den Mindest-Leistungsumfang für den Güterverkehr,

  3)beauftragt Eisenbahnverkehrsunternehmen, diese Leistungen im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung über einen längeren Zeitraum zu erbringen. Dabei erhalten die Eisenbahnverkehrsunternehmen garantierte Preise vom Aufgabenträger, sodass sie nicht auf die vermutlich unzureichenden Transporteinnahmen angewiesen sind. Diese Verluste dürfen gemacht werden und die Finanzierung erfolgt als gemeinwirtschaftliche Leistung,

  4) Nicht zuletzt plant und finanziert der Aufgabenträger den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, einschließlich der Erweiterung von Strecken und dem Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr. In diesem Kontext wird zudem eine Reform des Baurechts vorgeschlagen, wonach große neue Gewerbegebiete mit erwartetem hohem Verkehrsaufkommen nur mit einem Gleisanschluss genehmigt werden sollten. Aktuell müssen sich betroffene Unternehmen an den Kosten für Gleisanschlüsse beteiligen, was dazu führt, dass Gleisanschlüsse häufig gar nicht gebaut werden.⁵

  --

  Begriffserklärung:

  * Beim Einzelwagenverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen verschiedener Versender zu einem Zug gebündelt und über ein mehrstufiges Transportnetz befördert, das in der Regel aus mehreren Zügen und Knotenpunkten besteht. Aufwendig sind dabei die sogenannte "erste" und "letzte Meile", also das Sammeln und Verteilen der einzelnen Wagen in der Fläche, sowie die häufigen Umstellvorgänge, wenn ein Wagen mit einem neuen Zug weitertransportiert wird.

  * Eine gemeinwirtschaftliche Leistung ist eine Leistung, die im öffentlichen Interesse erbracht wird, deren Kosten jedoch nicht vollständig durch Erlöse gedeckt werden können.

  Der Güterverkehrsanteil in Deutschland lag 2022 bei rund 20%.¹, Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2030 auf 25% zu steigern. Dieses Ziel soll auf 30% erhöht werden² und 2035 bei mind. 35 % liegen, was als ambitioniert, aber realistisch eingeschätzt wird.⁴

  Zur Unterstützung dieser Zielvorgaben soll ein bundesweiter Aufgabenträger eingerichtet werden, der unabhängig von bestehenden Eisenbahnverkehrs- und –infrastrukturunternehmen agiert. Dieser soll als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstellt werden. Er kann auch in die Institution eingegliedert werden, die den Fahrplan für den Deutschlandtakt entwirft oder sollte mit dieser zumindest alle Daten reibungslos teilen können.

  Der Aufgabenträger

  1) identifiziert bestehende Defizite im Einzelwagenverkehr und in der Gleisanschlussbedienung,

  2) bestimmt den Mindest-Leistungsumfang für den Güterverkehr,

  3)beauftragt Eisenbahnverkehrsunternehmen, diese Leistungen im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung über einen längeren Zeitraum zu erbringen. Dabei erhalten die Eisenbahnverkehrsunternehmen garantierte Preise vom Aufgabenträger, sodass sie nicht auf die vermutlich unzureichenden Transporteinnahmen angewiesen sind. Diese Verluste dürfen gemacht werden und die Finanzierung erfolgt als gemeinwirtschaftliche Leistung,

  4) Nicht zuletzt plant und finanziert der Aufgabenträger den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, einschließlich der Erweiterung von Strecken und dem Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr. In diesem Kontext wird zudem eine Reform des Baurechts vorgeschlagen, wonach große neue Gewerbegebiete mit erwartetem hohem Verkehrsaufkommen nur mit einem Gleisanschluss genehmigt werden sollten. Aktuell müssen sich betroffene Unternehmen an den Kosten für Gleisanschlüsse beteiligen, was dazu führt, dass Gleisanschlüsse häufig gar nicht gebaut werden.⁵

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  Begriffserklärung:

  * Beim Einzelwagenverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen verschiedener Versender zu einem Zug gebündelt und über ein mehrstufiges Transportnetz befördert, das in der Regel aus mehreren Zügen und Knotenpunkten besteht. Aufwendig sind dabei die sogenannte "erste" und "letzte Meile", also das Sammeln und Verteilen der einzelnen Wagen in der Fläche, sowie die häufigen Umstellvorgänge, wenn ein Wagen mit einem neuen Zug weitertransportiert wird.

  * Eine gemeinwirtschaftliche Leistung ist eine Leistung, die im öffentlichen Interesse erbracht wird, deren Kosten jedoch nicht vollständig durch Erlöse gedeckt werden können.